Informationen vom Flüchtlingsgipfel zusammengefasst

• Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive dürfen Integrationskurse besuchen.
• Menschen aus dem Westbalkan erhalten mehr Möglichkeiten, legal nach Deutschland einzuwandern. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, soll arbeiten dürfen.
• Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete wird gelockert.
• Wer eine gute Bleibeperspektive hat, erhält schon früher aktive Arbeitsförderung.
  

• Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt
• Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten können verpflichtet werden, bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, Bewerber aus anderen Staaten bis zu sechs Monate lang
• Um Fehlanreize zu beseitigen, soll es statt Taschengeld in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig Sachleistungen und Gutscheine geben (sofern der Verwaltungsaufwand nicht zu groß ist).
• Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus bezahlt.
• Wer keine Aussicht auf Bleiberecht sowie einen Termin für die Ausreise hat, bekommt auch nur bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen. Wenn er das Land dann nicht verlässt, hat er nur noch Anspruch auf eine Mindestsicherung.
• Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September einen Antrag gestellt haben, gilt ein Beschäftigungsverbot.

• Ab kommendem Jahr zahlt der Bund den Ländern eine Pauschale für jeden Flüchtling: 670 Euro monatlich.
• Der Bund verpflichtet sich, Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen. Schon 2016 soll es nur noch maximal fünf Monate bis zur Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern.
• Die Länder werden 2015 um eine weitere Milliarde entlastet (über Umsatzsteuerpunkte).
• Der Bund beteiligt sich mit 350 Millionen Euro jährlich an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
• Die Länder bekommen von 2016 bis 2019 jeweils 500 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau.
• Die durch das Betreuungsgeld bis 2018 frei gewordenen Mittel werden zur Verbesserung der Kinderbetreuung verwendet.

Wuefugees.de stellt oben eine Zusammenfassung von Informationen aus der Quelle: http://www.focus.de sowie nachfolgend weiterführende Links zur Verfügung – ohne eingene Wertung.